Bernard M. Piller wrote:
> 
> Sollte es nach dem europaeischen Recht (lesen hier Juristen mit?)
> moeglich sein, dass die oesterreichische Staatsanwaltschaft Anklage
> gegen die Pulsar GmbH. erhebt, erklaere ich mich bereit, als Mitklaeger
> aufzutreten.

Also, Jurist bin ich zwar keiner, aber hier geht's um ein prinzipielles
Problem, dass noch nicht wirklich geloest ist. Es gibt, von einigen
wenigen Ausnahmen (z.B. Sextourismus-Paragraph) einmal abgesehen, so
eine Art Prinzip, die Rechtshoheit. Jeder Staat ist so quasi fuer seine
eigenen Gesetze zustaendig. Es gibt darueber hinausgehen
voelkerrechtliche Vertraege oder Konventionen (z.B. EU,
Menschenrechtskonvention), deren Mitglieder sich zur Einhaltung dieser
Vertraege verpflichtet haben. Zu nahezu allen, aus dem Internet
erwachsenden Problemen gibt es aber weder internationale Abkommen, noch
(in fast allen Faellen) nationale Gesetze. Wenn man auf einem Server
etwas anbietet, dass am Aufstellungsort des Servers legal ist, kann mich
keiner dafuer belangen. Es gibt leider sehr viele
Leute/Organisationen/Firmen, die sich dieses rechtsfreien Raumes
bedienen. Und so ein Pyramidenspiel gehoert IMHO da noch eher zu den
harmloseren Exponenten. Die wirklich argen Sachen drehen sich meistens
um politische oder pornographische (im uebelsten Sinne des Wortes)
Themen.

Was kann man also *WIRKSAM* dagegen unternehmen?
Es gibt, und das schon seit sehr langer Zeit, engagierte
Internet-Benutzer, die sich aktiv fuer ein freies Internet einsetzen.
Der Begriff "frei" wird meistens liberal-utilitaristisch (alles ist
moeglich; je mehr es der Allgemeinheit nuetzt (oder sich mit ihren
Regeln vertraegt), umso besser ist es) interpretiert. Und diese Benutzer
suchen nach immer neuen Moeglichkeiten, sich u.a. gegen solche Spammer
zur Wehr zu setzen. Das versenden von e-Mails ist per se ein legitimer
und durchaus eingebuergerter Weg dem Empfaenger seine Meinung zu
kommunizieren. Wichtig ist allerdings der Inhalt: er darf natuerlich
*NICHT* gegen geltendes Recht verstossen, da sich das Ganze sonst sehr
leicht zu einem Bumerang entwickeln kann; also Drohungen, Beschimpfungen
o. aehnliches wirken sich in der Regel eher kontraproduktiv aus.
 
> Pulsar nervt naemlich bereits die Postmaster mancher User, die sie mit
> Mailbombings oder anderem auf ihr Fehlverhalten aufmerksam machten.

Sowas hat daher nur dann eine rechtliche Grundlage, wenn sich der
Adressat durch den *INHALT* (also natuerlich auch den Betreff) der
Nachricht bedroht, beschimpft oder sonstwie in seinen persoenlichen
Grundrechten eingeschraenkt fuehlen kann. Es kann einem aber _NIEMAND_
verbieten, wenn man sowem z.B. "Krieg und Frieden" oder die Bibel
schickt. Und wenn dann der Mail-Client leider einen Bug hat, und dieses
Mail zig-mal losschickt, kann sich auch nicht wirklich wer aufregen. Und
wenn man gar sowas "anruechiges" wie Mailbombings oder Packet-Floodings
macht, sollte man es wenigstens *RICHTIG* machen (weil dann _KANN_ man
gar nicht erwischt werden ;-).
So, und wenn noch irgendwer zufaellig die 32bit Runtime-Library zu MS
Visual Basic 4.0 (tm) fuer mich haette, wuerde mir vielleicht sogar was
ganz konkretes einfallen... ;-)

> Bernard


Mike, Master of the Unicode